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Mein Plan für Berlin

10 Jahre Erfahrung im rheinland-pfälzischen Landtag nehme ich mit nach Berlin. Diese Erfahrungen im Landtag und die vielen Gesprächen und Begegnungen vor Ort leiten mich.

Tanja Machalet

Mein Plan für Berlin.

Was für mich in Mainz galt, gilt für Berlin erst recht!

10 Jahre Erfahrung im rheinland-pfälzischen Landtag nehme ich mit nach Berlin. In dieser Zeit konnten wir viel auf den Weg bringen. Ich musste aber immer wieder feststellen, dass die Regelungen und Gesetze im Bund uns manchmal wenig Spielraum lassen - in der Gesundheitspolitik, beim Thema Pflege oder auch wenn es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in anderen Berufen geht. Diese Erfahrungen im Landtag und die vielen Gespräche und Begegnungen vor Ort leiten mich.

Gesundheit darf kein Luxus sein!

Wir brauchen eine Reform des Gesundheitssystems, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen!

Wir brauchen eine Krankenversicherung für Alle, eine Versicherung, in die Alle einzahlen.

Es kann nicht sein, dass Arztpraxen keine gesetzlich Versicherten mehr annehmen, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben, weil Privatpatientinnen und -patienten lukrativer sind. So, wie das in den letzten Monaten in der Region häufig passiert ist. Besonders dramatisch war es, als eine Frauenarztpraxis kurz vor Weihnachten Schwangere im Regen stehen gelassen hat.

"Ich bin schockiert, hätte nie gedacht, dass beide mittlerweile so profitorientiert sind und ihre Patientinnen einfach auf die Straße setzen, ohne wenigstens eine Übergangslösung für die Schwangeren zu bieten."
(Zitat einer Betroffenen)

Gesundheit ist keine Ware.

Ich setze mich für eine gute medizinische Versorgung für Alle ein. Wir müssen unsere kleinen ländlichen Krankenhäuser so finanzieren, dass sie die Grundversorgung auch leisten können. Und wir müssen die Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Bereich neu ordnen. Diese Grenze muss endlich zum Wohl der Patientinnen und Patienten überwunden werden.

Pflege verdient mehr!

Dass die Beschäftigten in der Pflege mehr Anerkennung und bessere Löhne verdienen - dafür kämpfe ich nicht erst seit der Corona-Pandemie. In zahlreichen Praxistagen in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern konnte ich mir selbst ein Bild über die schwierigen Bedingungen machen.

Über vierzehn Monate habe ich regelmäßig ehrenamtlich im Seniorenheim unterstützt.

In den letzten Monaten wurden viele Verbesserungen im Bund auf den Weg gebracht, so zum Beispiel, dass Pflegeeinrichtungen Tariflohn zahlen müssen, wenn sie mit der Pflegeversicherung abrechnen wollen. Das sind wichtige Weichenstellungen. Aber sie sind nur der Anfang. Der nächste Schritt muss die echte Deckelung der Eigenanteile sein - und auch hier brauchen wir eine solidarische Versicherung, in die alle einzahlen!

In vielen Gesprächen in den Pflegeeinrichtungen in der Region wurde mir die besondere Situation von pflegebedürftigen Menschen unter 60 Jahren geschildert. Für sie gibt es kaum Angebote, die ihren besonderen Anforderungen entsprechen. "Junge Pflege" braucht entsprechend geschultes Personal sowie Tagesstrukturen und Angebote, die auf diese jüngeren, vom Leben schwer gezeichneten Menschen und ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind. Dafür will ich mich einsetzen.

"Ich plädiere dafür, dass man für junge, pflegebedürftige Menschen spezialisierte Pflegeeinrichtungen anbietet, denn ein Zusammenleben junger und älterer Pflegebedürftiger bietet Konfliktpotential."
(Einrichtungsleitung eines Pflegeheims)

Gute Ausbildung. Gute Arbeit.

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell. Und das muss sie auch bleiben. Leider ist die Zahl der Ausbildungsplätze in den letzten Jahren zurückgegangen. Deshalb bin ich dafür, dass Unternehmen, vor allem größere, mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen müssen, entweder indem sie selbst ausbilden oder durch Zahlung einer Umlage, die den Ausbildungsbetrieben zu Gute kommt.

"Wenn ich etwas mit meinen Händen erschaffen habe, dann hat das eine Wertigkeit. Fächer, wie Arbeitslehre, werden an den Schulen aber nicht mehr angeboten. Woher sollen die Kinder heute wissen, wie bereichernd handwerkliche Arbeit ist?"
(R. Perpeet, Malermeister aus Leuterod)

Ich unterstütze das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit den Schulen zu verknüpfen.

"Mir tut es in der Seele weh, wenn ich höre, dass Eltern sagen, unserem Kind soll es besser gehen, es soll studieren und irgendwann im Warmen sitzen'. Dabei hat das Handwerk so tolle Perspektiven." (B. Jung, Elektromeister aus Westerburg)

Jede und jeder hat eine Chance auf dem Arbeitsmarkt verdient. Ich will niemanden zurücklassen. Ich will, dass der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut und weiterentwickelt wird. Er ebnet denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Klimagerechte Infrastruktur. Das geht!

Auch in unserer ländlichen Region muss es Allen möglich sein, schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen zu können. Mobilität muss zudem nachhaltig, bezahlbar und barrierefrei sein.

Gerade bei uns ist das Auto für viele Menschen sehr wichtig. Mit einem massiven Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes können wir durch Bereitstellung klimafreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten aber auch hier die Verkehrswende voranbringen. Gerade der ÖPNV gewinnt durch Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder einen ticketfreien Nahverkehr an Attraktivität.

Bei allem Wandel in der Mobilität dürfen wir den Ausbau wichtiger und notwendiger Verkehrsadern nicht vergessen. In Gesprächen mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Wirtschat wurde mir noch einmal die Dringlichkeit des weiteren Ausbaus der B255 und anderer Verkehrsadern wie der B54 oder der B414/B413 dargelegt Da ist in den letzten Jahren unter Verkehrsminister Scheuer zu wenig passiert. Das treibt mich an.

"Die Politik sollte sich noch intensiver um den Erhalt und den sinnvollen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bemühen. Die B255 sticht da hervor."
(R. Hover, IHK Regionalgeschäftsführer Westerwald/Rhein-Lahn)

Teilhabe für alle.

Wir leben in einer starken Region. Und dennoch gibt es viele, die daran nicht teilhaben. Seit einigen Jahren kümmere ich mich intensiv um eine Gruppe, die besonders von Armut bedroht und betroffen ist: die Alleinerziehenden.

„Alle Alleinerziehenden wissen genau, dass wenn eine größere Reparatur ansteht oder eine neue Waschmaschine gekauft werden muss, dass an allen anderen Ecken und Enden gespart werden muss."
(M. Käfer-Simon, Vollzeitberufstätige und alleinerziehende Mutter von drei Kindern)

Sie haben es besonders schwer, bezahlbare Wohnungen oder einen guten Arbeitsplatz zu finden. Leidtragende sind vor allem ihre Kinder. Um deren Situation zu verbessern, brauchen wir dringend eine Kindergrundsicherung. Sie erleichtert das Leben von Kindern und Familien, weil sie unzählige Behördengänge vermeidet.

„Wir müssen Mechanismen haben, dass Leuten in schwierigen Situationen, ohne großen Aufwand geholfen werden kann. Dies wäre mit der Kindergrundsicherung möglich. Das bedeutet, dass jedes Kind in Deutschland das Recht hat auf ein Existenzminimum. Die Kindergrundsicherung wäre ein ganz ganz wichtiges Element künftiger Politik."
(J. Türk, Vorsitzender Kinderschutzbund Höhr-Grenzhausen)

Dafür trete ich ein. Dafür kämpfe ich.

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